Recht

Der Bauprozess erfordert die Mitarbeit von diversen Akteuren mit jeweils eigenen Verantwortungsbereichen. Eine Zusammenarbeit der Beteiligten ist trotz abgrenzbarer Zuständigkeiten bedeutsam. Dort wo die Akteure aufeinander treffen kann es zu technischen, gestalterischen oder organisatorischen Unstimmigkeiten kommen. Im Bauwesen handelt es sich bei solchen Konflikten häufig um Ausschreibungs-, Baumängel- oder Werklohnstreitigkeiten, welche in einem aufwendigen Rechtsprozess enden können.

Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen, wurden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien geschaffen. Die Normen sind ein zusätzliches Instrument von rechtlicher Tragweite, mit welchen die Zusammenarbeit bei Bauvorhaben geregelt werden kann. Kommt es trotzdem zu einem Rechtsprozess, bilden das Submissions- und Vertrags-/Haftpflichtrecht das juristische Grundgerüst dafür. Die beteiligten Parteien haben zudem die Möglichkeit, sich vorgängig gegen rechtliche und finanzielle Folgen abzusichern.

Submissionsrecht

Private Bauherren sind in der Wahl Ihrer Auftragnehmer frei. Aus Wettbewerbsgründen sind Auftragsvergaben der öffentlichen Hand gesetzlich geregelt. Das Vergabeverfahren wird gemäss kantonalen Submissionsgesetzen geregelt und kann dementsprechend national etwas unterschiedlich ausfallen. Die Wahl des Verfahrens hängt von der Auftragssumme ab. Im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen existieren Schwellenwerte nach Arbeitssektoren und Auftragsarten.

Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus, wobei alle Anbieter ein Angebot einreichen können. Ein offenes Verfahren wird im Bauhauptgewerbe typischerweise bei Auftragssummen von > 500'000 Franken verpflichtend.

Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus, wobei alle Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen können. Der Auftraggeber wählt anhand von Eignungskriterien die Anbieter aus, welche in einer zweiten Phase ein Angebot einreichen dürfen. Er kann zudem die Zahl der zur Angebotseinreichung einzuladenden Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein. Das selektive Verfahren kann im Bauhauptgewerbe bei Auftragssummen von > 500'000 Franken als Alternative zum offenen Verfahren angewendet werden.

Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter direkt zur Angebotseinreichung eingeladen werden. Der Auftraggeber muss, wenn möglich mindestens drei Angebote einholen. Das Einladungsverfahren kann im Bauhauptgewerbe typischerweise nur bei Auftragssummen zwischen 300'000 und 500'000 Franken angewendet werden.

Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen Auftrag ohne Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens. Das Einholen von Konkurrenzofferten ist zulässig. Freihändig dürfen im Bauhauptgewerbe typischerweise Auftragssummen unter 300'000 Franken vergeben werden.

Die Aufteilung von Leistungen in Teilangebote und Lose unter Anwendung des vorher bestimmten Verfahrens ist erlaubt. Gründe sind die Risikoverteilung, Einholen spezialisierter Teilleistungen sowie ein grösseres Wettbewerbsfeld. Eine Aufteilung von Leistungen zur Steuerung des Verfahrensentscheides ist unzulässig.

Vertragsrecht

Ein Vertrag regelt ein Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehr Parteien. Die Vertragsart ist abhängig von den beteiligten Parteien und dem Vertragsgegenstand. Bei Bauvorhaben kommen Verträge zwischen dem Bauherrn einerseits und dem Planer, Bauleiter oder dem ausführenden Unternehmen andererseits zustande. Der Vertragsgegenstand kann entweder die zu erbringende Leistung oder das zu errichtende Werk sein, in der Praxis wird zwischen einem Planer-/ Bauleitungsvertrag und einem Werkvertrag unterschieden.

Rechtlich gelten für Verträge grundsätzlich die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) der Schweiz. Die übergeordnete Rechtsgrundlage für Vertragsverhältnisse lässt der Ausgestaltung von Verträgen viel Spielraum, branchenübliche Eigenheiten der genannten Vertragsarten wurden deshalb normativ festgehalten. Gestützt auf die aktuellen SIA Ordnungen, stellt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein kostenlos Vertragsformulare zum Herunterladen zur Verfügung.

Planer- / Bauleitungsvertrag

Rechtlich kann es sich beim Planer-/ Bauleitungsvertrag um einen Auftrag (Art. 394 OR) oder einen Werkvertrag (Art. 363 OR) handeln. Weil das Obligationenrecht keine bauspezifischen Vorgaben beinhaltet, bestimmt die Praxis, was zum Gegenstand dieses Vertrages gehört. Der Zweck besteht darin, zwischen Planer / Bauleiter und Vertragspartner die Erbringung von baubezogenen Planer- und Bauleitungsleistungen zu vereinbaren.

Was in der Praxis unter Planungs- und Bauleitungsleistungen verstanden wird, ist in den Leistungsbeschrieben der SIA-Ordnungen für Leistungen und Honorare (LHO) abgebildet. Für Ingenieurinnen und Ingenieure in den Bereichen Wald und Naturgefahren ist es die LHO 104. Die Ordnungen gelten nicht von Gesetzes wegen, können aber als Vertragsbestandteil global oder teilweise übernommen und dadurch rechtsverbindlich gemacht werden. Zu beachten gilt unter anderem, dass bei einer globalen Übernahme (d.h. Übernahme ohne Kenntnis des Inhalts) unter Umständen die Schutzbestimmungen zu Gunsten der unkundigen Partei greifen. Daneben sind individuelle Abreden den Ordnungen als rechtlich übergeordnet zu erachten.

Werkvertrag

Der Werkvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, mit dem sich der Unternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werkes gegen eine vom Bauherrn zu erbringende Vergütung verpflichtet. Für die Bauleitung ist er die Leitlinie zur Vertretung der Interessen des Bauherren. Im Obligationenrecht (Art. 363) ist der Werkvertrag nur spärlich geregelt. Für bauspezifische Fragen wurde deshalb die SIA 118, Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten, geschaffen. Mit dieser Norm können branchenspezifische Vertragsinhalte wie Leistungsbeschriebe und Vergütungen umfassender geregelt werden.

Ein zentraler Inhalt des Werkvertrages ist das in Art. 8 der SIA 118 erwähnte Leistungsverzeichnis. Mit diesem werden die zu erbringenden Leistungen konkretisiert, bei Einheitspreisverträgen ist das essenziell für die Ausschreibung. Weil sich branchenübliche Leistungen von Werk zu Werk nicht grundlegend unterscheiden, wurde mit dem Normpostionen-Katalog (NPK) ein standardisiertes Leistungsverzeichnis geschaffen. In diesem zentralen Instrument der Baubranche (Haupt- und Nebengewerbe) sind sämtliche baubranchenüblichen Leistungen aufgelistet. Unter Verwendung von Normpositionen lassen sich die erforderlichen Leistungen zur erforderlichen Qualität zusammenstellen und die baulichen Rahmenbedingungen definieren. Natürlich können im Leistungsverzeichnis trotzdem noch objektspezifische Bestimmungen geltend gemacht werden (NPK 102; Zusätzliche Bestimmungen des Bauherren).

Zusammenfassend ist ein Werkvertrag das unterzeichnete Vertragsdokument, welches sich auf das Leistungsverzeichnis, die Offerte und allfällig zusätzlich vereinbarte, objektspezifische Bestimmungen stützt.

Versicherungen

Bauversicherungen decken bestimmte Risiken des Bauherrn und des Unternehmers während eines Bauprojekts. Risiken ergeben sich entweder aufgrund der rechtlichen Haftung oder höherer Gewalt und Vandalismus. Mit zunehmendem Schadenpotenzial steigt zwangsläufig auch das Risiko, das sowohl von Seiten des Bauherrn als auch des Unternehmers zu einem tragbaren Mass reduziert werden will. Zu den Bauversicherungen gehören zum einen die Bauherren- und Unternehmer-Haftpflichtversicherungen. Diese sichern nur Schäden ab, die ihren Ursprung in der Baustelle haben. Unvorhergesehene Sachschäden an der gesamten Baustelleninfrastruktur werden durch die Bauwesenversicherung gedeckt.

Bauherren-Haftpflichtversicherung

Die Notwendigkeit der Bauherren-Haftpflichtversicherung erwächst aus der gesetzlichen Grund- und Werkeigentümerhaftung (Art. 679 ZGB bzw. Art. 58 OR). Sie schützt den Bauherrn vor finanziellen Folgen von Haftpflichtansprüchen. Gerade im Bauprozess darf dieses Risiko nicht unterschätzt werden. Bereits die Tatsache, dass jemand auf seinem Boden ein Bauwerk errichten lässt, kann ihn ungeachtet seines Verschuldens haftpflichtig machen (verursacherunabhängige Kausalhaftung).

Grundsätzlich verpflichtet Art. 26 SIA-Norm 118 den Unternehmer, dem Bauherrn bei besonderen Haftungsrisiken den Abschluss einer Bauherrenhaftpflichtversicherung zu beantragen. Es sei denn, der Bauherr kann die Gefahren selbst erkennen oder weigert sich ausdrücklich, dem Antrag nachzukommen. Diese Bestimmung kommt aber nur zum Tragen, wenn die SIA-Norm 118 Bestandteil des Werkvertrages ist. Von der Haftung ausgeschlossen ist der Bauherr bei Vorliegen höherer Gewalt, bei Grobfahrlässigkeit eines Dritten oder bei erheblichem Selbstverschulden des Geschädigten.

Liegt die Bauherrschaft bei einer Gemeinde wird das Risiko meist bis zur vertraglich definierten Deckungssumme über die Betriebshaftpflichtversicherung (Gemeindebetriebe) gedeckt. Ausserordentliche Bauaktivitäten können dennoch den Abschluss einer Bauherrenhaftpflicht erforderlich machen. In jedem Fall ist eine Rücksprache mit der Betriebshaftpflichtversicherung nötig.

Betriebs-Haftpflichtversicherung (Haftpflichtversicherung des Unternehmers)

Für das Unternehmen ist zwischen der gesetzlichen Haftung und der Haftung, die es im Rahmen des Werkvertrages gegenüber dem Bauherrn eingegangen ist, zu unterscheiden. Eine gesetzliche Haftung entsteht einerseits aus unerlaubter Handlung (absichtlich oder fahrlässig) nach Art. 41 OR oder durch Kausalhaftungen. Die Haftung aus dem Vertrag kann in vielen Fällen nicht versichert werden, zumal das Unternehmen für den Erfolg persönlich verantwortlich ist und dafür auch den vereinbarten Werklohn erhält.

Das Gesetz schreibt den Unternehmen grundsätzlich keine Haftpflichtversicherung vor, die im Bauwesen vorhandenen Risiken zeigen das Bedürfnis einer solchen Versicherung aber klar auf. Häufig wird in Ausschreibungen zudem eine Sicherheitsleistung des Unternehmers in Form einer Haftpflichtversicherung mit einer bestimmten Deckungssumme verlangt. Die Versicherung federt in erster Linie finanzielle Ansprüche aus der gesetzlichen Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab.

Bauwesenversicherung

Die Bauwesen- oder auch Bauleistungsversicherung schützt den Bauherrn und den Unternehmer während der Bauzeit vor unvorhergesehenen Schäden an Roh-/Neubau, Maschinen und Bauinstallation durch höhere Gewalt oder Vandalismus. Bei Bedarf können Zusatzrisiken miteingeschlossen werden. Nicht versichert sind Personen- und Vermögensschäden. In der Regel wird eine Bauwesenversicherung auf Anregung des Bauherrn gemeinsam abgeschlossen. Im forstlichen Tiefbau verzichtet die Bauherrschaft meist auf eine Bauwesenversicherung, stattdessen nimmt sie das Haftungsrisiko mit risikomindernden Massnahmen, welche im Leistungsverzeichnis festgehalten sind, in Kauf.